Schlagwort-Archive: Politik

Stoffbanner aus der GT-Klüngelkiste

GüterslohWenn man die Stoffbanner ausrollt tauchen Begriffe wie: Seilschaften, Erbhöfe in der Rats- und Ausschussarbeit, Personalunion in Gremien, Intransparenz bei der Vergabe von Gutachten, Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschuss-sitzungen, Befangenheitsverstöße u.a. auf.

Das derzeitige „Rumgeeier“ der Gütersloher Sparkasse (nebst Verwaltungsrat)  holte die „Alte Kiste“ wieder aus dem Aktionsarchiv!

„Das verdeckte Zusammenwirken in kaum kontrollierbaren nicht-öffentlichen Bezieh-ungsgeflechten kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und unterneh-merischen Interessen führen und somit die Grenze der Korruption leicht überschreiten.“

(Wikipedia)

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Interessanter Entwurf eines Designers

Heute  verlinke ich mal einen Bürger-Entwurf für den Adenauerplatz

Der pensionierte Designer Günter Specht hat auf seiner www.spechtart.de Homepage einen sehr interessanten Entwurf für Adenauer-Platz und Rathaus gezeichnet, die meine Vorstellungen (vgl. paradiesbauer vom 9.12.) von der Sache komplett beinhalten. Wenn Sie hier klicken und das Gütersloher Tagebuch auswählen, etwas nach unten scrolen, landen Sie auf drei Zeichnungen mit Beschreibungen seiner Gestaltungsideen!

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Wie die Bürger in Bewegung setzen ?

„Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren!“                                                                                                                          (J.W. von Goethe)

Auf die heimische Kommunalpolitik bezogen heißt das, dass es den Bürgern der Kommune ermöglicht werden muss, sich zu beteiligen. Kleine Ansätze dazu sind in Gütersloh gemacht worden (insbesondere was die Stadtplanung anbelangt). Die Beteiligungsinstrumente sind jedoch bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Daneben scheint es unumgänglich zu sein den Bürger selbst für ihn direkt betreffende Probleme und allgemeine politische Prozesse zu qualifizieren. Dazu wird schnell die Schule ins Spiel gebracht. Solange es  in NRW kein eigenständiges und für alle Schultypen verbindliches Politik-Curriculum gibt, ist es eher zufällig, ob sich ein anderes Fach (z.B. Gesellschaftslehre / Wirtschaftslehre) oder eine Lehrperson mit den o.g. Inhalten „beschäftigt“. (vgl. Kernlehrpläne des Landes NRW im Internet unter www.standard-sicherung.schulministerium.nrw.de)

Eine zweite Forderung richtet sich an die Weiterbildungsmöglichkeiten der Volks-hochschulen. Hierbei darf jedoch der freiwillige Besuch-Charakter nicht unterschätzt werden. Dazu hat die Bürgerstiftung Gütersloh soeben in Kooperation mit der Volkshoch-schule ein Bürgerkolleg gebildet. (vgl.: www.buergerkolleg-guetersloh.de) In Wiesbaden, der Ideengeberstadt, wird das Bürgerkolleg bereits seit 2010 angeblich erfolgreich durchgeführt.

Gibt es neben Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten noch andere  Mobilisatoren für Demokratiekompetenz? Nächsten Donnerstag mehr!

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Rudelgucken statt Rudelbeteiligung

Brot und Spiele haben seit jeher Menschen in Massen zusammengetrieben. Demokratische Beteiligungsformen haben dagegen nur sehr geringen Zulauf.

Offensichtlich fehlt es im politischen Alltag an spannenden und emotionalen Themen, die kommunal, regional oder auch bundesweit Bürger in Bewegung setzen könnten. Selbst bei Großdemonstrationen der Friedens- oder auch Atomkraftbewegung blieb die schweigende Mehrheit zuhause. Letzlich schafften es ein paar Tausend aktive Bürger, die Stimmungslage im ganzen Land zu beeinflussen und politische Entscheidungen teilweise  zu revidieren.

Wo, für was und wie könnten sich heute Bürger für politische Themen interessieren? Nächsten Donnerstag gehts weiter!

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Gütersloh international heute ab 14:30

Das Volksfest bietet seit 39 Jahren sehr viel für Augen, Ohren und Gaumen,

… zu einer politischen Integration sah sich die Kommunalpolitik jedoch nicht in der Lage. Bis heute hat der Integrationsrat nur beratende Funktion. Er kann angehört werden, aber nicht vorentscheiden wie jeder andere Rats-Ausschuss.

Ganz sicher ist das auch ein Grund, warum die Wahl zum Integrationsrat zuletzt nur eine Beteiligung von 12,6 % hervorgebracht hat.

Ich wünsche mir beides: Tolle Feste auf Grundlage einer echten Beteiligung unserer ausländischen Mitbürger!

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Bürgerrechte und Bürgerpflichten

Burger King, Bürgerbrunch oder Animation einer echten Bürger-Beteiligung?

Die Begriffe, die auf den Silben Bür- ger aufbauen, könnten unterschiedlicher nicht sein: Das Vokabular reicht von Bürgersteig, über Bürgerschreck bis hin zum Bürgerkrieg.

Als partizipatorische Zusammensetzungen sind bekanntermaßen die Bürgerrechtsbewegung, die -beteiligung, die -sprechstunde, die -umfrage, der -antrag, der -entscheid, die -anhörung, die -räte, das -begehren, der -haushalt, das -portal, die -befragung, die -anfrage, die -initiative, das -komitee in der Beteiligungspraxis bekannt.

Die meisten Beteiligungsformen zeigen jedoch, dass nur eine kleine Zahl von Bürgern bereit ist, sich längerfristig einzubringen. Welche Gründe, Hindernisse und Vorbehalte können dafür vermutet werden und was wäre eigentlich ein „politisch mündiger“ Bürger?

Diesen Fragen gehe ich immer donnerstags nach!

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Hat der Wähler überhaupt eine Wahl?

Bei der Kommunal- und Kreistagswahl kann Mensch nur je ein Kreuz machen

Damit können die Wahlberechtigten einen von aktuell 7 Kandidaten ihres Wahlkreises direkt wählen, die ausschließlich von den Parteien aufgestellt wurden. Nur im Wahlkreis 60 gibt es 8 Wählbare: Dort wurde Herr Bunnemann zusätzlich als Einzelkandidat ohne Parteizugehörigkeit zugelassen.  Falls ich ihn nun wählen wollte, kann ich das aber nicht.  Ich müsste noch schnell in seinen Wahlbezirk umziehen, wenn ich eine Wohnung fände.

Alle Wahlkreiskreuze bringen dann den Mehrheitskandidaten eines Wahlkreises direkt in den Rat. Hat man sich für einen anderen Kandidaten entschieden, kann dieser nur noch über die ebenfalls von den Parteien aufgestellten Listen, entsprechend der Prozente, die alle Wähler dieser Partei gegeben haben, in den Rat gelangen. Hat diese Partei wenige Prozente und / oder der Gewählte steht weit hinten auf der Liste, ist die für diesen Kandidaten abgegebene  Stimme verloren!

In Gütersloh verschärft sich das Wahlproblem noch, weil seit Ewigkeiten alle Direkt-mandate von der CDU geholt wurden. Möchte ich einen anderen vielleicht altgedienten, kompetenten oder auch neuen Kandidate unterstützen, bleibt es leider allein den Parteien (Reihenfolge auf den Listen) und dem Gesamtwahlausgang überlassen, ob ich tatsächlich eine Wahl hatte.

Auch in NRW sollte die Landesregierung endlich eine faire Wahl durch Kumulieren und Panaschieren zulassen. Darin ist Bayern fortschrittlicher! Dort ist es sogar möglich, eigene Wahlvorschläge auf den Stimmzettel zu schreiben.

Im Sinne des Grundgesetzes wäre es ebenfalls demokratischer, wenn die Parteien die Hoheit über die Wahlkreise und Listenplätze verlieren würden und die Bürger / Wähler tatsächlich eine Wahl hätten.

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Politiker: Verstand oder Unverstand

Von Wahlkandidaten muss man mehr erwarten können als von ihren Wählern. Die Wahlberechtigten sollten die Kandidaten daraufhin vor und nach der Wahl testen, ob sie mit Verstand oder Unverstand agieren (z.B. keine unerfüllbaren und unrealistischen Verprechen geben, deutlich machen, warum sie politisch aktiv werden wollen, warum sie so oder so abgestimmt haben  etc.).  Der Politiker sollte Verstand haben und aus Vernuft handeln. Er sollte zumindest die Fähigkeit und den Willen besitzen moralisch Gutes von moralisch Schlechtem zu unterscheiden, sich also für das ethisch Richtige entscheiden können.  Seine Stimme zu politischen Entscheidungen betrifft nicht nur ihn selbst oder seine Familie,  sondern viele Tausend Mitbürger.

Grobe Zusammenfassung einer philosophischen Abhandlung über die Worte des Fürsten Saphieha aus einem Drama von Friedrich Schiller von Merve Demirbag, Grundkurs Philosophie bei  Dr.  B.  Fahlbusch,  Anne-Frank-Gesamtschule Gütersloh.

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FrühlingsAnfang und KommunalPolitik?

Wenn man Kommunalpolitik im Rhythmus der Jahrezeiten betrachtet, so kommt nach einem kurzen Winter ohne nennenswerte politische Weichenstellungen jetzt das Frühjahr mit seiner Neuwahl der NRW-Räte und -Kreistage auf uns zu.

Vollmundig verspechen uns die Parteien für ein blühendes Gütersloh das Blaue vom Himmel. Wie paradiesisch der Sommergarten gestaltet sein wird und was im Herbst an bunter Vielfalt zu erwarten sei. Zehnjährige PlattformPflanzen werden wie bei der letzten Wahl herausgezogen um sie im Sommer gut konserviert wieder als die beste Lösung zur Mehrheitsfindung einzugraben. Konservative Parteien gerieren sich als so fortschrittliche Gartenbauer, als ob sie von den rotblühenden Programmen umschlungen wären. Kleine Parteien und selbsternannte Einzelkämpfer wollen den sich seit Jahrzehnten breit-machenden KlüngelBodendecker endlich auszupfen.

Doch eins ist sicher: Der nächste Winter kommt bestimmt. Sogesehen lasst uns lieber unsere eigenen Gärten beackern!

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Tugendhafte Kommunalpolitiker!?

Die Tugend ist weder ein politisches Ziel noch eine Strategie, sie ist eine Voraussetzung für „gutes Handeln“ eines Politikers. Weiter erklärte Robespierre: „Tugend und Gleichheit sind die Seelen der Republik“.

Auch die Gütersloher Kommunalpolitiker sind dem Gemeinwohl verpflichtet und müssten folglich tugenhaft sein. Wie aber steht es um die Moral unserer Ratsmitglieder und Kandidaten, die überwiegend von Parteien aufgestellt werden? Die meisten fühlen sich zunächst ihrer Partei verpflichtet (z.B. Fraktionszwang), bei Plattformen sogar überparteilich dem Bündnis für eine Ratsperiode. Viele Kommunalpolitiker arbeiten in Berufsfeldern, die im Laufe der Rats- und Ausschussarbeit nicht selten getreift werden, so dass eine Vorteilsnahme beruflich und privat nicht auszuschließen ist. Selbst bei Inanspruchnahme der Befangenheit bei diesen Tagesordnungspunkten sind die Befangenen über die Vorlagen oder ihre Fraktionskollegen oder Ausschussvertreter infomiert.

Ein besonderes Geschmäckle (Gütersloher Klüngel!?) hat es, wenn sich Makler, Architekten, Sparkassenmitarbeiter, Lehrer, Mitarbeiter bekannter Gütersloher Groß- , Mittel- und Kleinfirmen im Rat tummeln und das Gemeinwohl unterlaufen. Allein der Mangel an Tugend hölt auch die kommunale Demokratie langsam, aber sicher von innen aus!

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Plakatierung zur Kommunalwahl ???

Die Bürger sind die Plakatierung an allen Bäumen,Laternen und Zäunen leid!

Parteistrategen, besinnt euch und zeigt euch auf übersichtlichen Flächen !!!

Ein Beispiel aus einer anderen Stadt.

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Hilfe: Nächste Spielzeit im Stehen?

Die Holzsitzbänke auf der Freilichtbühne im Mohns Park sollen marode sein und die Fluchtwege nicht mehr auf dem heutigen Stand.

Die Überplanung kann kostspielig werden. Nun ist die Politik oder besser noch die potente Familie des Parkpatrons gefragt!?

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Stadt bleibt trotz Neubauoption Mieter

Da verkauft die Stadt ein direkt am Rathaus liegendes Grundstück unter dem Marktwert, um im darauf entstandenen Neubau der Sparkasse für monatlich ca. 15.000,00 Euro ein  krisensicherer Mieter zu werden. Und das schon, bevor die ersten Schreibtische überhaupt aufgestellt werden!?

                                                                                               (Abrisshäuser an der Eickhoffstraße)

Fast alles dazu wurde natürlich „streng öffentlich“ also nichtöffentlich beschlossen, schließlich gibt es personelle und kommunalpolitische Schnittmengen zwischen Rathaus und Sparkasse. Da stinkt einiges zum Himmel!?

Auch am Boden wurde einiges verpasst. Z.B. hätte der lang ersehnte transparente Ratssaal auf Augenhöhe der Bürgern, sozusagen vom Bürgersteig aus, integriert werden können. Was soll´s, die Verantwortlichen wollen wohl weiter in der 7. Etage in einem fensterlosen Raum im Dunklen „politisch munkeln“.

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Gentrifizierung auch in Gütersloh

Auch in der Hohenzollernstraße gegenüber der VHS wird hochpreisig aufgestockt. So züngelt sich die Gentrifizierung von der Innenstadt ausgehend Richtung Nord- und Westring. Ob die „Kleinen-Leute-Häuschen“ dem Preisdruck standhalten können, bleibt abzuwarten. Was tun unsere gewählten Vertreter dagegen?

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Schwarze zeigen was Buntes

In manchen Städten muss man als Partei-Politiker seine kommunalen Listenplatz schon mit Geld erkaufen. Die CDU Gütersloh geht im Konrad-Adenauer-Haus einen anderen Weg. Dort kann man sich ein halbes Jahr lang zu den Geschäftszeiten Bilder der Künstlerin Marieta Bonnet „Einblicke – Ausblicke“  ansehen. Ob anschließend der ein oder andere ein Parteibuch mitnimmt oder als sachkundiger Bürger eingefangen wird, ist nicht ganz ausgeschlossen!?

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GT-Rückwärtsdemo „umFAIRteilen“

Das GT-Bündnis Vorrang für soziale Gerechtigkeit ruft am Sa., 13.04. um 11 Uhr an der Ecke Berliner Straße – Münsterstraße zu einer Rückwärtsdemo auf, um symbolisch den sozialen Rückschritt in unserer Gesellschaft deutlich zu machen!

Der kürzlich aufgedeckte, nun nachweisbare Steueroasen-Skandal zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden. Dies soll durch eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und durch den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen begonnen werden.

Schließlich braucht die Gesellschaft Geld für Investitionen im mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende.

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Werbeflächen könnten Stadtbild zerstören

Da die Konzession für die stadtweite Aufstellung von Plakatflächen ausläuft,  führt die Stadtverwaltung unter der Obhut der Kommunalpolitiker mit dem bisherigen oder einem neunen Plakat-Dienstleister Gespräche, wie diese für eine verlängerte und/oder erweiterte Konzession mehr Geld ins Stadtsäckel fließen lassen könnten.

Was daraus folgen kann, ist in Gütersloh schon an einer Tankstelle am Westring (Fotos oben) oder in Bielefeld in der ganzen Stadt  zu sehen: Bewegliche Großtafeln bevölkern Ausfallstraßen, Stadtzentrum und auch Wohnsiedlungen. Durch das großflächige Platzgreifen der sich ständig erneuernden Plakatwerbung werden Verkehrsteilnehmer massiv abgelenkt und gewohnte Stadtansichten und Quartierwarnehmungen zerstört. Da die Bürger über die flächendeckende Ausbreitung der beweglichen Großwerbeflächen nicht informiert wurden, kam es in der Nachbarstadt zu zahlreichen Protesten. Der Gütersloher Rat und der Aufsichtsrat der Stadtwerke (in Sachen Bushaltestellen) sollten Ruhe bewahren und keine dieser Bewegungsimpulse im öffentlichen Raum zulassen!

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Bankwesen

Banken brechen zusammen, bedrohen irdische Paradiese. Regierungen sollen retten, Zentralbanken sollen stützen, der kleine Sparer soll zahlen.

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Gütersloh international

Heute ab 14:30 Uhr Stadthalle: „Ausländer und Deutsche für eine gemeinsame Zukunft“, so das Motto, wie es auf dem Flyer steht. Leider wird das nur an einem einzigen Tag im Jahr sichtbar. Wie halbherzig wir integrieren, wird z.B. am Integratioinsrat deutlich. Beiräte haben nur beratende Funktion und kein verbindliches Stimmrecht, das im Rat umgesetzt werden könnte. Für „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ bleibt also noch vieles „Folklore“!

 

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Wahlnachlese

Nach der Wahl bleiben die Wahlplakate immer noch ein paar Wochen hängen: Wahlhelfer sind erschöpft, unterlegenen Parteien lustlos und wohin mit dem „Schrott“!? Für Paradiesvögel ergeben sich zuweilen interessante „postpolitische“ Motive. Sehen Sie selbst:

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Alltagslyrik: Politiksprache

Als Jean-Claude Juncker (Luxemburgs Premierminister) gefragt wurde, ob er den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi überhaupt für fähig halte, die Krise in seinem Land zu lösen, antwortete dieser mit einem Standardsatz, den ich in letzter Zeit öfter von Politikern und Bankern höre. Auf direkte Fragen folgen indirekte Antworten. Genau das ist auch der Grund warum wir keine Politiktalks mehr brauchen!

Aber Lyrik und Grammatik hat der Satz allemal, lassen wir uns ihn noch einmal auf der Zunge zergehen:

„Wenn ich Ihnen die Frage gestellt hätte und Sie wären ich, dann würden Sie auch die Frage nicht so beantworten, wie Ihre Frage tendenziell vermuten lässt, dass Sie gern hätten, dass ich sie beantworten würde.“

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Zeitlupe überregional: Tag der . . .

. . .  Deutschen Einheit. Heute begehen wir den Tag der deutschen Vereinheitlichkeit als Einheitsfreizeit. Das ist Peinlichkeit und Gemeinheit zugleich, schließlich geht es doch um die gesamtdeutsche Beinfreiheit. Merkelt euch das:

Der Kanzler inmitten ihrer Abgeordnetinnen o.ä.!?             ( Foto: DPA / beschnitten / SW )

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Bildbeschreibung: Heute Plattform Plus

Foto: NW vom 30.7.11/beschnitten

Die Augen des Betrachters werden über die Diagonalen zwangsläufig  in den Mittelpunkt des Bildes, drei aufeinandergelegte Hände, geführt. Bezieht man am rechten und linken Bildrand die hängenden Arme von Schwarz und Grün mit in den Fokus ein, ergibt sich linear ein großes M. Da keine Frau unter den Beteiligten zu erkennen ist, könnte das M für Männlichkeit, Macht oder aber auch für Machenschaft, Marketing  stehen. Offensichtlich geht von der Berührung der Hände ein positives Gefühl aus, denn die Mimik der Gesichter ist durchaus „beglückt“ zu bezeichnen. Der Handschlag selbst zeigt ein Geben und Nehmen: Während die kleineren Parteien links die Hand auflegen, nimmt der rechte diese kraftvoll in Obhut. Die Drei von der „Handstelle“  möchten durch Outfit, Mimik und Gestik den Betrachtern und den konkurierenden Parteien  ihre  Verbundenheit und Stärke demonstrieren, damit man ihnen  die Kompetenz zur Zukunftsgestaltung zutraut. Ob solche „platten“ Zeichen von den Bürgern goutiert werden, bleibt abzuwarten!?                                                                                                                  Einem Vergleich mit den betenden Händen von Dürer können die drei Hände nicht bestehen, denn hinter der/dem bekannten Betenden steht ein  autonomes religiöses Programm!

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Atom- oder Windkraft ?

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Begriffe der Bildungslandschaft

In meinem Blog vom 10.07.2011 hatte ich unter dem Titel „Lernparadies in der Bildungslandschaft“ alle mir bekannten Schulformnamen aufgezählt. Um es allen leichter zu machen forderte ich dort abschließend: „Ein Gymnasium für alle!“ Heute höre ich nun in den Nachrichten, dass sich die drei farbigen (Rot-Grün-Schwarz) Parteien von ihren Favoriten „Gemeinschaftsschule“ und „Oberschule“ verabschiedet haben und jetzt gemeinsam hinter der neuen Wortschöpfung „Sekundarschule“ stehen. So sehen Kompromisse aus: statt 5 gibt es nun 6 Schulformen, 3 davon mit Abiturzugang. Dass in der „Neuen“ im Grunde eine „Gesamtschule“  steckt, will keiner mehr wissen.

Anne-Frank-Gesamtschule Gütersloh, Düppelstraße

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Mutterschaft statt Weltmeisterschaft

WM – Aus  für  die  deutsche  Frauenfußballfrauschaft !

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Es sollte nicht sein. Das Mutterland des Fußballs ist auf dem Mutterboden der Realität angekommen. Nun heißt es: sich wieder auf die Muttersprache zu besinnen!

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Scherenverleih

Nachdem der Spatenshop (vgl. Mo, 6.5.11) sich etabliert hat, wird in Kürze ein neues Verleihgeschäft eröffnet. Ein großes Sortiment von Scheren und bunten, reißfesten Bändern ist schon im Bestand vorrätig. Nicht nur Bauherren und Politiker , nein auch ganz normale Viel(auf)schneider können hier kurzfristig blank geputzte Scheren in jeder Größe ausleihen. Auch Linkshänderscheren sind vorhanden. Nachschleifen inklusive!

Foto: NW 21.06.11, beschnitten

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Ende der Ratsapo

Wie schon gestern dargestellt, sind die Tage der Ratsapotheke gezählt. Ein Jahrhundert verwandelt sich in Staub und Schotter! Deshalb für Trauernde ein paar Erinnerungsfotos:

 

 

 

 

 

 

 

 

                    

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Energieautonome Stadt Gütersloh

Die Zeichen stehen gut:  Bundes- und Landesgesetze werden überprüft, Konzessions- und Lieferverträge laufen aus, die Rekommunalisierung der Energieversorgung kann gelingen.

Umweltverbände, Atomkraftgegener und Einzelbürger machen sich für den Wandel stark. Die Parteien vor Ort erkennen die einmalige Chance, die Stadtwerke in Richtung Energie-Autonomie zu bewegen.

Das alte Motto kann Wirklichkeit werden: Global denken – lokal handeln. Anbei ein paar fotografische Vorboten eines komplexen Themas:

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Integration falsch verstanden ?

Meine Nachhilfeschülerin aus Makedonien erzählte mir folgende Geschichte:

An der Eingangstüre der Dönerbude (man sagt ja auch Pommebude), in der sie und ihre Mitschüler mittags schnell etwas essen, stand ein auffälliges Schild in türkischer Sprache. Um zu erfahren, worum es in dem Text geht, fragte sie ihre türkischstämmige Mitschülerin. Diese erklärte, dass es sich um eine Stellenanzeige handle, auf die offensichtlich nur türkische Mitbürger reagieren sollten.

Ivana war entrüstet, sie hätte sich als Frau mit makedonischen Wurzeln wie ihre deutschen Mitschüler aus Schrift-Sprachgründen nicht bewerben können! An diesem Beispiel machte sie falsch verstandene Integration fest. Ich musste ihr rechtgeben.

Anbei zwei ähnliche Beispiele aus Gütersloh:

                              

                                                                      

 

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