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Die Lust an der Demokratie fördern

Nach der geringsten Kommunal-Wahlbeteiligung seit 1949 , müssen sich Politik, Verwaltung und auch die engagierten Bürger ernsthaft fragen, wie die Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung mittelfristig zu aktivieren ist!

Zuvor muss jedoch klar sein, dass die politischen Entscheidungsprozesse in Ausschüssen, Räten, Beiräten und anderen politischen Gremien nicht mehr wie bisher durchgeführt werden dürfen. Es sollten transparente öffentliche Diskussionen und Abstimmungen zur Regel werden, partizipatorische Elemente zugelassen, ausdrücklich gewünscht und beworben werden.

Das Beenden des Bürgerhaushaltes z.B. war ein falsche Zeichen: Man sprach den sich noch zu wenig beteiligenden Bürgern die Legitimation ab, obwohl dieselben Politiker  selbst nur von einer geringen Anzahl ihrer Bürger legitimiert werden.

Wenn das kommunale Parlament und die Verwaltung die o.g. Aspekte in den nächsten 6 Jahren vorlebt, wird sich auch die Bereitschaft zu mehr Beteiligung zwischen den Wahlen und zur nächsten Wahl einstellen!

Wie sich Initiativen und die Bürger selbst motivieren könnten, werde ich hier ab nächsten Donnerstag beleuchten.

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Decollage zum Wahldesaster der FDP

Das bleibt von den feinen Herren übrig , wenn der Wähler gesprochen hat !!!

Foto: Ein Beispiel aus Bielefeld- Quelle

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Plakatsatire: Wahlkrampf-Dialoge

Eine Gruppe der CDU-Wahlkreiskandidaten auf ihrem Berufsrate-Großplakat.

Die Dialoge sind nicht von der CDU autorisiert!!!

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Kandidatencheck: Berufsgruppen

Listet man die Berufe der Kandidaten  ohne Parteizuordnung  auf, kommt ein erstaunliches Ergebnis zutage:

H e i t e r e s   B e r u f e r a t e n ?

Auf Platz 1 landen 25 Kaufleute u.ä., auf Platz 2 9 Lehrer u.a. Pädagogen. Platz 3 teilen sich 6 Juristen und ebensoviele Architekten u.a. Planer. An vierter Stellen rangieren 4 Bankange-stellte. Desweiteren haben wir 4 wissenschaftliche Mitarbeiter, drei Personen aus dem medizinischen Bereich und zwei Kandidaten aus Verwaltungsberufen identifiziert. Die restlichen Kandidaten ließen sich keiner bestimmten Berufgsgruppe zuordnen.

Unsere Untersuchung bezieht  sich auf die ersten 30 Reserve-Listenplätze der CDU, die 25 der SPD, die 12 der GRÜNEN, die 10 der BFGT, die 6 der FDP, die 4 der UWG und ebensoviele LINKE. Die Angaben stammen aus dem Ratsinformationssystem.

Warum diese Berufsgruppen mit einer solchen Häufigkeit auftreten (vgl. Plätze 1-5 z.B.) bleibt zu hinterfragen: Zeit, Bildungsgrad, Einkommenssicherheit – sind offensichtlich überdurchschnittlich notwendig, um ein Mandat bekleiden zu können. Hierzu müsste eine weitere detailierte Untersuchung durchgeführt werden.

Einige mögen sich berufliche Vorteile für ihre Schule, für ihr Geschäft, ihre Bank oder Planungsbüro versprechen. Andere glauben vielleicht, dass sie als Verteter einer bestimmten Berufsgruppe eher auf Augenhöhe mit der Verwaltung verhandeln können. Eines zeigt sich jedoch sehr deutlich: Arbeiter,  Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sind stark unterrepräsentiert oder man gibt diesen Status ungern zu!?

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Politik am Samstag: Kommunalwahl

In den Rat der Stadt Gütersloh kommt man über das Direktmandat in einem Wahlkreis oder über die Parteien-Reserveliste. Diese enthalten in den meisten Fällen auch die Namen der Direktkandidaten in den Wahlbezirken. Anke und ich haben uns die aktuellen Listen einmal genauer angesehen und Daten erhoben, die wir vor der Wahl auf unseren Blogs veröffent-lichen.

Heute das Ergebnis der Frauenquote!  Bezugsgrößen waren bei der CDU die ersten 30, bei der SPD die ersten 25, bei den Grünen die ersten 12, bei der BFGT die ersten 10, bei der FDP die ersten 6, bei der Linken und bei der UWG die ersten 4 Kandidaten ihrer Reserveliste. Die CDU stellt demnach  7  Frauen (von 30), die SPD 10 (von 25), die Grünen 5 (von 12), die BFGT 3 (von7), die FDP 1 (von  6), die Linke 1 (von 4) und die UWG 1 Frau (von 4)  auf.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass in allen Reservelisten die Frauenquote noch weit unter 50% liegt. Lichtblicke gibt es bei den Grünen und der SPD, die in ihrer Bezugsgröße auf 42 und 40 % Frauenanteil landen. Der kommende Rat wird wieder männlich dominiert und das können wir durch unser „Kreuzchen“ auch nicht mehr ändern, denn die Kandidaten werden von den Parteien benannt!

 

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Parteien suchen Wahl-Kandidaten

Die Parteien versuchen eifrig ihre Kandidatenlisten für Räte und Kreistage aufzustellen. Das erledigen sie auf höchst unterschiedliche Weise. Manche werden autoritär von den Orts- und Kreisverbänden festgelegt und ohne Diskussion bestätigt. Andere erstellen das endgültige Ranking erst während einer Mitgliederversammlung, wobei der Proporz zwischen Ortsverband und einzelnen Bezirksgruppen, aber auch z.B. die Frauenquote,  das Gleichgewicht zwischen altgedienten und frischen Mitgliedern und auch erfahrenen Ratsmitgliedern oder Parlaments-Greenhorns zu gehörigen Auseinandersetzungen führen! Man hört auch von Ortsverbänden, die Mitgliedern oder Parteifremden Geld für eine Kandidatur anbieten oder auch von der Vergabe von Listenplätzen an im Ort bekannte Nichtmitglieder, die sich später allerdings dem Fraktionszwang hingeben müssen.

Diese Verfahren sind unbefriedigend und für uns Bürger intransparent! Besser wäre eine Beteiligung der Bürgerschaft schon an der Erstellung einer parteiunabhängigen Liste, über die dann am Wahltermin abgestimmt wird. Wer gute Arbeit z.B. als Parteimitglied in seiner Kommune geleistet hat, wird dabei auch einen sicheren Platz erreichen. Nur so kann ein positives Zusammenspiel zwischen Kommunalpolitikern und Bürgerschaft entstehen!

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Wahlnachlese: Parteien am Boden

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Bildlyrik am Sonntag

Die Parteien buhlen um die Gunst des Wahlvolkes und bedienen sich immer noch der quartierverschmutzenden inhaltsleeren Plakatierung!

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Parteienlandschaft mit 39 Parteien

Von den ursprünglich 58 Parteien wurden vom Bundeswahlleiter 39 anerkannt. Fünf der eigentlich erlaubten (z.B. „Für ein Deutschland nach Gottes Geboten“, „Gesunder Menschenverstand“ oder „Kommunistische Partei Deutschlands“) treten erst gar nicht an.

Von den verbleibenden 34 Parteien sind die ersten 10 hinreichend bekannt. Unterhaltsamer sind die kleinen Parteien wie die Bayernpartei „BP“, die „Rentner“, die „Partei Bibeltreuer Christen“, die „Frauen“, die „Violetten“, die „Partei der Nichtwähler und die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative“. Eines eint alle Parteien: Sie verprechen das Paradies auf Erden. Paradiesbauer aber weiß, dass man sich dieses nur ganz allein „wählen“ kann!

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Wahlnachlese

Nach der Wahl bleiben die Wahlplakate immer noch ein paar Wochen hängen: Wahlhelfer sind erschöpft, unterlegenen Parteien lustlos und wohin mit dem „Schrott“!? Für Paradiesvögel ergeben sich zuweilen interessante „postpolitische“ Motive. Sehen Sie selbst:

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Bildbeschreibung: Heute Plattform Plus

Foto: NW vom 30.7.11/beschnitten

Die Augen des Betrachters werden über die Diagonalen zwangsläufig  in den Mittelpunkt des Bildes, drei aufeinandergelegte Hände, geführt. Bezieht man am rechten und linken Bildrand die hängenden Arme von Schwarz und Grün mit in den Fokus ein, ergibt sich linear ein großes M. Da keine Frau unter den Beteiligten zu erkennen ist, könnte das M für Männlichkeit, Macht oder aber auch für Machenschaft, Marketing  stehen. Offensichtlich geht von der Berührung der Hände ein positives Gefühl aus, denn die Mimik der Gesichter ist durchaus „beglückt“ zu bezeichnen. Der Handschlag selbst zeigt ein Geben und Nehmen: Während die kleineren Parteien links die Hand auflegen, nimmt der rechte diese kraftvoll in Obhut. Die Drei von der „Handstelle“  möchten durch Outfit, Mimik und Gestik den Betrachtern und den konkurierenden Parteien  ihre  Verbundenheit und Stärke demonstrieren, damit man ihnen  die Kompetenz zur Zukunftsgestaltung zutraut. Ob solche „platten“ Zeichen von den Bürgern goutiert werden, bleibt abzuwarten!?                                                                                                                  Einem Vergleich mit den betenden Händen von Dürer können die drei Hände nicht bestehen, denn hinter der/dem bekannten Betenden steht ein  autonomes religiöses Programm!

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