Es ist ein Kreuz mit der Kommunalwahl in NRW: Als Wahlberechtigter habe ich für den Stadtrat am 13.09. nur eine Stimme. Dieses Kreuz wird doppelt gezählt, entscheidet darüber, wie stark die Partei im Rat wird und welcher Wahlkreiskandidat direkt dorthin einzieht.
Die Entscheidung, wer durch die Reserveliste und als Direktkandidat in den Rat entsendet wird, treffen auf Wahlversammlungen Parteimitglieder, die weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Wir müssen also darauf vertrauen, dass Parteien ihre „Besten fürs Gemeinwohl“ aufstellen. Wer die parteiinternen Machtkämpfe, Kungeleien und Rücksichten auf Interessengruppen einmal miterlebt hat, glaubt nicht mehr an eine „Bestenauswahl“. Die Entscheidung der Parteien über ihre Reserveliste und die personelle Besetzung der Stimmbezirke ist bislang für wichtiger erachtet worden als das Votum der Bürger.
Wenn auch die NRW-Landesregierungen das Kommunalwahlrecht nicht wie bereits 13 andere Bundesländer reformiert haben (z.B. Kumulieren und Panaschieren), so könnten die Parteien vom Wahlvolk über die ausgewählten Personen vorab ein Votum einholen. Sie könnten mehr Nichtmitglieder vorschlagen, auf Vielfalt setzen und auf eine generationenübergreifende Kandidatenauswahl achten.
So könnte das Kreuz ohne Zutun des Landes die kommunale Demokratie stärken.
(Mein Text ist als Kolumne auf der vorletzten Inhaltsseite des GT-Infos, Doppelheft 7+8, abgedruckt. Auch online zu lesen https://gt-info.de/)
