Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik

GTopia 9/2018: Wohnungen für alle

bauvereinAls Paradiesbauer schreibe ich seit Dezember 2017 jeden Monat im GT-Info-Printmedium zwei Ansichtssachen über meine Heimatstadt („Ansicht“ und „GTopia“). In der aktuellen Septemberausgabe (auf der vorletzten Seite) greife ich das Thema sozialer Wohnungsbau auf und stelle vor, welche Entscheidungen Politik und Verwaltung treffen könnten, um schnell zu einer besseren Wohnsituation für alle Bürger zu kommen.

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Kandidatencheck: Berufsgruppen

Listet man die Berufe der Kandidaten  ohne Parteizuordnung  auf, kommt ein erstaunliches Ergebnis zutage:

H e i t e r e s   B e r u f e r a t e n ?

Auf Platz 1 landen 25 Kaufleute u.ä., auf Platz 2 9 Lehrer u.a. Pädagogen. Platz 3 teilen sich 6 Juristen und ebensoviele Architekten u.a. Planer. An vierter Stellen rangieren 4 Bankange-stellte. Desweiteren haben wir 4 wissenschaftliche Mitarbeiter, drei Personen aus dem medizinischen Bereich und zwei Kandidaten aus Verwaltungsberufen identifiziert. Die restlichen Kandidaten ließen sich keiner bestimmten Berufgsgruppe zuordnen.

Unsere Untersuchung bezieht  sich auf die ersten 30 Reserve-Listenplätze der CDU, die 25 der SPD, die 12 der GRÜNEN, die 10 der BFGT, die 6 der FDP, die 4 der UWG und ebensoviele LINKE. Die Angaben stammen aus dem Ratsinformationssystem.

Warum diese Berufsgruppen mit einer solchen Häufigkeit auftreten (vgl. Plätze 1-5 z.B.) bleibt zu hinterfragen: Zeit, Bildungsgrad, Einkommenssicherheit – sind offensichtlich überdurchschnittlich notwendig, um ein Mandat bekleiden zu können. Hierzu müsste eine weitere detailierte Untersuchung durchgeführt werden.

Einige mögen sich berufliche Vorteile für ihre Schule, für ihr Geschäft, ihre Bank oder Planungsbüro versprechen. Andere glauben vielleicht, dass sie als Verteter einer bestimmten Berufsgruppe eher auf Augenhöhe mit der Verwaltung verhandeln können. Eines zeigt sich jedoch sehr deutlich: Arbeiter,  Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sind stark unterrepräsentiert oder man gibt diesen Status ungern zu!?

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FrühlingsAnfang und KommunalPolitik?

Wenn man Kommunalpolitik im Rhythmus der Jahrezeiten betrachtet, so kommt nach einem kurzen Winter ohne nennenswerte politische Weichenstellungen jetzt das Frühjahr mit seiner Neuwahl der NRW-Räte und -Kreistage auf uns zu.

Vollmundig verspechen uns die Parteien für ein blühendes Gütersloh das Blaue vom Himmel. Wie paradiesisch der Sommergarten gestaltet sein wird und was im Herbst an bunter Vielfalt zu erwarten sei. Zehnjährige PlattformPflanzen werden wie bei der letzten Wahl herausgezogen um sie im Sommer gut konserviert wieder als die beste Lösung zur Mehrheitsfindung einzugraben. Konservative Parteien gerieren sich als so fortschrittliche Gartenbauer, als ob sie von den rotblühenden Programmen umschlungen wären. Kleine Parteien und selbsternannte Einzelkämpfer wollen den sich seit Jahrzehnten breit-machenden KlüngelBodendecker endlich auszupfen.

Doch eins ist sicher: Der nächste Winter kommt bestimmt. Sogesehen lasst uns lieber unsere eigenen Gärten beackern!

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Tugendhafte Kommunalpolitiker!?

Die Tugend ist weder ein politisches Ziel noch eine Strategie, sie ist eine Voraussetzung für „gutes Handeln“ eines Politikers. Weiter erklärte Robespierre: „Tugend und Gleichheit sind die Seelen der Republik“.

Auch die Gütersloher Kommunalpolitiker sind dem Gemeinwohl verpflichtet und müssten folglich tugenhaft sein. Wie aber steht es um die Moral unserer Ratsmitglieder und Kandidaten, die überwiegend von Parteien aufgestellt werden? Die meisten fühlen sich zunächst ihrer Partei verpflichtet (z.B. Fraktionszwang), bei Plattformen sogar überparteilich dem Bündnis für eine Ratsperiode. Viele Kommunalpolitiker arbeiten in Berufsfeldern, die im Laufe der Rats- und Ausschussarbeit nicht selten getreift werden, so dass eine Vorteilsnahme beruflich und privat nicht auszuschließen ist. Selbst bei Inanspruchnahme der Befangenheit bei diesen Tagesordnungspunkten sind die Befangenen über die Vorlagen oder ihre Fraktionskollegen oder Ausschussvertreter infomiert.

Ein besonderes Geschmäckle (Gütersloher Klüngel!?) hat es, wenn sich Makler, Architekten, Sparkassenmitarbeiter, Lehrer, Mitarbeiter bekannter Gütersloher Groß- , Mittel- und Kleinfirmen im Rat tummeln und das Gemeinwohl unterlaufen. Allein der Mangel an Tugend hölt auch die kommunale Demokratie langsam, aber sicher von innen aus!

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Naturschutz kontra Energiewende

Während sich die RAF logistisch auf die Überführung ihres Personals und ihres gesamten Equipments vorbereitet, beginnt in Gütersloh die heiße Phase der Konversion.

Schon jetzt zeigt sich der wohlbekannte Konflikt zwischen den zwei Seiten einer Nachhaltigkeits-Medaille: Pflanzen- und Tierschutz versus alternative Stromerzeugung!

So schön und erhaltenswert ich „unangetaste Freiflächen“ für seltene Pflanzenarten und Tiere „auf altem Militärgelände“ finde, um so mehr muss ich mich doch wundern, wenn an anderer Stelle der umweltbelastende Braunkohletagebau und die Kohlekraftwerksnutzung ausgeweitet werden sollen.

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Innenstadt- statt Marktplatzkirmes

Was für ein Theater! Da favorisiert die Mehrheit der Komunalpolitiker den Neubau der Feuerwehr auf dem nahegelegenen Marktplatz und keiner hat je gefragt, ob Bürger und Betreiber auf der Restfläche ihr Kirmesgeschäft noch sinnvoll „betreiben“ können.

Als Ausweichquartier stellte unlängst ein CDU-Ratsherr eine Straßenkirmes in der Innenstadt vor. Anwohner, Geschäftsleute und Kunden, die zweimal im Jahr für 14 Tage vom Auf- bis Abbau der Hightec-Karussells belästigt würden, wurden dazu natürlich auch nicht gefragt. Wenn das keine Themen für Bürgerbeteiligung sind, welche dann!?

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Berliner Platz in erneutem Umbruch

Bekanntlich sind Gütersloher Plätze kein Nutzungs- und Augenschmaus für die Bürgerschaft. Aus diesem Grund hatte sich der neue Baurat Henning Schulz mehr Unterstützung erhofft. Die kommunalen Politiker lehnten jedoch die „kleinen Ergänzungen“ der fünfköpfigen Rathaus-Arbeitsgruppe mehrheitlich überwiegend aus Kostengründen  ab.

Dabei sollten die Veränderungen lediglich eine positive Wirkung auf die Aufenthaltsqualität haben. Dazu würden nach dem Rückbau der Haltestelle das Grün konzentriert, die kränkelnden Bäume gegen neue Gehölze ausgetauscht, eine Wasserrinne eingefräst und einladendere Sitzmöglichkeiten geschaffen. Kostenpunkt ca. 230.000 €. Statt der konzeptioneller Gestaltung wird nun lediglich Kosmetik aufgetragen. Der Kolbeplatz lässt grüßen! Übrigens: Der Platz lebt von und mit den Bürgern, lassen Sie die mal machen! Siehe oben!

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