Am morgigen Samstagnachmittag findet eine Befragung der aussichtsreichen neuen Ratskandidaten für den Rat der Stadt Gütersloh statt. Schirmherr ist die Initiative „Demokratie wagen – Für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Gütersloh“.
Die Veranstaltung ist auch deshalb interessant und beispielhaft, weil es bisher noch nie eine so einvernehmliche Zusammenarbeit der Gütersloher Bürgerinitiativen gegeben hat.
Wollen wir hoffen, dass sich die Parteien diesem Format stellen werden.
Es ist ein Kreuz mit der Kommunalwahl in NRW: Als Wahlberechtigter habe ich für den Stadtrat am 13.09. nur eine Stimme. Dieses Kreuz wird doppelt gezählt, entscheidet darüber, wie stark die Partei im Rat wird und welcher Wahlkreiskandidat direkt dorthin einzieht.
Die Entscheidung, wer durch die Reserveliste und als Direktkandidat in den Rat entsendet wird, treffen auf Wahlversammlungen Parteimitglieder, die weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Wir müssen also darauf vertrauen, dass Parteien ihre „Besten fürs Gemeinwohl“ aufstellen. Wer die parteiinternen Machtkämpfe, Kungeleien und Rücksichten auf Interessengruppen einmal miterlebt hat, glaubt nicht mehr an eine „Bestenauswahl“. Die Entscheidung der Parteien über ihre Reserveliste und die personelle Besetzung der Stimmbezirke ist bislang für wichtiger erachtet worden als das Votum der Bürger.
Wenn auch die NRW-Landesregierungen das Kommunalwahlrecht nicht wie bereits 13 andere Bundesländer reformiert haben (z.B. Kumulieren und Panaschieren), so könnten die Parteien vom Wahlvolk über die ausgewählten Personen vorab ein Votum einholen. Sie könnten mehr Nichtmitglieder vorschlagen, auf Vielfalt setzen und auf eine generationenübergreifende Kandidatenauswahl achten.
So könnte das Kreuz ohne Zutun des Landes die kommunale Demokratie stärken.
(Mein Text ist als Kolumne auf der vorletzten Inhaltsseite des GT-Infos, Doppelheft 7+8, abgedruckt. Auch online zu lesen https://gt-info.de/)
Zum 1.8. haben die Stadtwerke das Stadtbusfahren im Schnitt um 2% teurer gemacht. Das ist doch ein völlig falsches Zeichen während des Klimawandels.
Wie soll man Kommunalpolitikern und dem Bürgermeister noch glauben, wenn sie im Rat vollmundig einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz fassen, aber durch ihre Mit-glieder in den Stadtwerkegremien schon wissen müssten, dass Busfahren in Gütersloh teurer statt billiger wird?
Eine Rücknahme der Preiserhöhung und eine deutliche Verbilligung der Fahrkarten ist jetzt geboten!
Heute verlinke ich mal einen Bürger-Entwurf für den Adenauerplatz
Der pensionierte Designer Günter Specht hat auf seiner www.spechtart.de Homepage einen sehr interessanten Entwurf für Adenauer-Platz und Rathaus gezeichnet, die meine Vorstellungen (vgl. paradiesbauer vom 9.12.) von der Sache komplett beinhalten. Wenn Sie hier klicken und das Gütersloher Tagebuch auswählen, etwas nach unten scrolen, landen Sie auf drei Zeichnungen mit Beschreibungen seiner Gestaltungsideen!
Listet man die Berufe der Kandidaten ohne Parteizuordnung auf, kommt ein erstaunliches Ergebnis zutage:
H e i t e r e s B e r u f e r a t e n ?
Auf Platz 1 landen 25 Kaufleute u.ä., auf Platz 2 9 Lehrer u.a. Pädagogen. Platz 3 teilen sich 6 Juristen und ebensoviele Architekten u.a. Planer. An vierter Stellen rangieren 4 Bankange-stellte. Desweiteren haben wir 4 wissenschaftliche Mitarbeiter, drei Personen aus dem medizinischen Bereich und zwei Kandidaten aus Verwaltungsberufen identifiziert. Die restlichen Kandidaten ließen sich keiner bestimmten Berufgsgruppe zuordnen.
Unsere Untersuchung bezieht sich auf die ersten 30 Reserve-Listenplätze der CDU, die 25 der SPD, die 12 der GRÜNEN, die 10 der BFGT, die 6 der FDP, die 4 der UWG und ebensoviele LINKE. Die Angaben stammen aus dem Ratsinformationssystem.
Warum diese Berufsgruppen mit einer solchen Häufigkeit auftreten (vgl. Plätze 1-5 z.B.) bleibt zu hinterfragen: Zeit, Bildungsgrad, Einkommenssicherheit – sind offensichtlich überdurchschnittlich notwendig, um ein Mandat bekleiden zu können. Hierzu müsste eine weitere detailierte Untersuchung durchgeführt werden.
Einige mögen sich berufliche Vorteile für ihre Schule, für ihr Geschäft, ihre Bank oder Planungsbüro versprechen. Andere glauben vielleicht, dass sie als Verteter einer bestimmten Berufsgruppe eher auf Augenhöhe mit der Verwaltung verhandeln können. Eines zeigt sich jedoch sehr deutlich: Arbeiter, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sind stark unterrepräsentiert oder man gibt diesen Status ungern zu!?
Eltern und Ladenbesitzer schlagen die sandigen Hände über die Köpfe zusammen. Seit gestern ist der Kolbeplatz vollständig mit Sand aufgefüllt worden. Missverständnis, Beachvolleballturnier oder politsch motivierte Aktion der Antisandkoalition. Vielleicht denkt diese die Sandparteien durch Praxiserprobung von ihrer Sandkastenidee abzubringen!?
Soeben wird bekannt, dass zehn Fünfzig-Euroscheine im Sand versteckt wurden, damit auch erwachsene Geschäftskunden den Sandplatz durchwühlen. Vielleicht trägt der ein oder andere Buddler sein Fundstück anschließend sandtriefend in die anliegenden Geschäfte!? Besen sollen bereit stehen, für kaputtes Spielzeug, Straßenabfälle und Hundekot wurden Müllbehälter aufgestellt! (Satire zum 1. des Monats!)
