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GTopia 2/18: Utopien für Gütersloh

Wäre es nicht angemessen, wenn auch die Entscheider in Rat und Verwaltung in dieser närrischen Zeit einen Rollenwechsel vollziehen? gtopia

Ein parteiunabhängiges Abstimmungsverhalten bescherte uns Bürgern Beschlüsse, die Gütersloh zur glücklichsten Stadt Deutschlands machten: Eine Woche keine Parkgebühren, zwei Wochen umsonst Busfahren, drei Wochen freier Eintritt in den Hallenbädern und ein Monat lang feiern ohne Sperrstunde! Getreu nach dem Motto: Narren sagen, was die Klugen denken!

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Bekannter Bürger will allein in den Rat

Peter Bunnemann will als unabhängiger und parteiloser Einzelkämpfer den Wahlbezirk 60 (Innenstadt) direkt gewinnen, damit er auf diesem Weg  für die nächsten 6 Jahre ein ordent-liches Ratsmitglied wird. Er will etwas erreichen, was in Gütersloh (ich glaube auch was in NRW) noch keiner vor ihm geschafft hat: Die Hoheit einer Partei, hier die CDU, bei allen Direktmandaten in einem Fall durchbrechen. An Mut und Entschlossenheit fehlt es ihm wohl nicht!

Nur, wenn er es denn schaffen sollte, weiß er schon, was ihm in Rat und Ausschüssen blüht? Als ehemaliges Ratsmitglied einer kleinen Partei habe ich die Geschäftsordnungstricks, das Pokern mit Ausschussgrößen und die Missgunst der Ratsparteien und der Verwaltung in Wort und Tat kennengelernt. Herr Bunnemann, wollen Sie sich das wirklich antun? Schade dass die NRW-Verfassung so penetrant an der Parteiendemokratie festhält, in Bayern z.B. hätten Sie es leichter!

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Verweildauer im Kommunalparlament

Im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh kann man sehen, seit wann einzelne Rats- und Ausschussmitglieder ihr Mandat wahrnehmen. Erschreckend ist dabei, dass einzelne Abgeordnete seit über 30 Jahren Stühle besetzen, die damit für jüngere Nachrücker gesperrt sind. Dies tut der kommunalen Demokratie nicht gut!

Besser wäre es die Verweildauer auf maximal 2 Ratsperioden (in der Regel 10 Jahre) zu beschränken, damit wesentlich mehr Parteimitglieder und / oder Bürger an dem politischen Geschäft beteiligt werden können. Da eine Gesetztesinitiative nicht zu erwarten ist, bleibt nur die Selbterkenntnis der Lokal-Parteien keine Langzeit-Abgeordneten mehr aufzustellen. Der Erfahrungs-Transfer kann innerhalb der Partei erfolgen und muss nicht durch Stühlekleben und Sitzungsgelder honoriert werden!

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Tugendhafte Kommunalpolitiker!?

Die Tugend ist weder ein politisches Ziel noch eine Strategie, sie ist eine Voraussetzung für „gutes Handeln“ eines Politikers. Weiter erklärte Robespierre: „Tugend und Gleichheit sind die Seelen der Republik“.

Auch die Gütersloher Kommunalpolitiker sind dem Gemeinwohl verpflichtet und müssten folglich tugenhaft sein. Wie aber steht es um die Moral unserer Ratsmitglieder und Kandidaten, die überwiegend von Parteien aufgestellt werden? Die meisten fühlen sich zunächst ihrer Partei verpflichtet (z.B. Fraktionszwang), bei Plattformen sogar überparteilich dem Bündnis für eine Ratsperiode. Viele Kommunalpolitiker arbeiten in Berufsfeldern, die im Laufe der Rats- und Ausschussarbeit nicht selten getreift werden, so dass eine Vorteilsnahme beruflich und privat nicht auszuschließen ist. Selbst bei Inanspruchnahme der Befangenheit bei diesen Tagesordnungspunkten sind die Befangenen über die Vorlagen oder ihre Fraktionskollegen oder Ausschussvertreter infomiert.

Ein besonderes Geschmäckle (Gütersloher Klüngel!?) hat es, wenn sich Makler, Architekten, Sparkassenmitarbeiter, Lehrer, Mitarbeiter bekannter Gütersloher Groß- , Mittel- und Kleinfirmen im Rat tummeln und das Gemeinwohl unterlaufen. Allein der Mangel an Tugend hölt auch die kommunale Demokratie langsam, aber sicher von innen aus!

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Ehemalige Ratsmitglieder befragt

Der Ausstieg aus der aktiven Ratsarbeit hat vielfältige Ursachen. Manche sind nur eine Ratsperiode dabei, andere schaffen es auf 30 Jahre (?). Der Wissenstransfer nach dem Ausscheiden ist jedoch für die Aussteiger und für die Neuen sehr unbefriedigend. Man wünscht sich eine stärkere Rückspiegelung der Erfahrungen.

Dies ist nur ein Ergebnis unserer Befragung ehemaliger Ratsmitglieder aus Gütersloh. Folgende Vorschläge an die Parteien ergaben sich schwerpunktmäßig: 1. Stärkere Öffnung der Parteiarbeit für Nicht-Parteimitglieder 2. Mitwirkungsmöglichkeiten für Parteilose im Rahmen eines Projektes 3. Sachorientierung contra Fraktionszwang 4. Fachliche und persönliche Qualifizierung des politischen Personals 5. Lokales Mentoring, Einsatz von „Medizinmännern“ 6. Vermeidung von erniedrigenden Aufstiegskämpfen und 7. Junge Nachrücker auf vordere Listenplätze.

Es liegt nun am Politik- und Parteibetrieb, aktiv zu werden und das Potenzial der Menschen für politische Interessenvertretung (wieder) zu gewinnen!

Wer die Langfassung der Studie lesen möchte, kann sie über zimmermann-juergen@gmx.de kostenlos anfordern.

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Die lokale Demokratie schwächelt !

Die Kommunalwahl steht vor der Tür. In meinen politischen Donners-tags-Blogs möchte ich Bürger, Parteien und Verwaltung anregen ihr Selbst-verständnis zu überdenken und zu ändern.

Die Zukunft der lokalen Demokratie setzt in der Reform von Kommunal-Politik (Rat u.a.) und kommunaler Verwaltung (Dezernate u.a.) an. Um diesen Prozess in Gang zu setzen und in Fahrt zu halten, muss sich jedoch auch ein größerer Kreis von Mitbürgern ohne Klientelinteressen für lokale Belange interessieren und bereit sein in neu zu schaffenden oder erweiterten bekannten Gremien mitzuarbeiten.

Dieses Engagement ist für die partizipatorische Politikreform grundlegend. Wie sonst sollen runde Tische, Konsensgespräche u.a. dialogische Verfahren, Bürger-Beiräte, Ombuds-personen, Bürgerkommissionen oder Perspektivwerkstätten funktionieren?

Gleichzeitig müssten sich die Parteien für überparteiliche Verfahren, Bürgerbefragungen, -begehren und -entscheide und die Personalwahlerweiterung durch Panaschieren und Kumulieren öffnen.

Nur so kann lokale Demokratie gesunden!

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