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Wie die Bürger in Bewegung setzen ?

„Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren!“                                                                                                                          (J.W. von Goethe)

Auf die heimische Kommunalpolitik bezogen heißt das, dass es den Bürgern der Kommune ermöglicht werden muss, sich zu beteiligen. Kleine Ansätze dazu sind in Gütersloh gemacht worden (insbesondere was die Stadtplanung anbelangt). Die Beteiligungsinstrumente sind jedoch bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Daneben scheint es unumgänglich zu sein den Bürger selbst für ihn direkt betreffende Probleme und allgemeine politische Prozesse zu qualifizieren. Dazu wird schnell die Schule ins Spiel gebracht. Solange es  in NRW kein eigenständiges und für alle Schultypen verbindliches Politik-Curriculum gibt, ist es eher zufällig, ob sich ein anderes Fach (z.B. Gesellschaftslehre / Wirtschaftslehre) oder eine Lehrperson mit den o.g. Inhalten „beschäftigt“. (vgl. Kernlehrpläne des Landes NRW im Internet unter www.standard-sicherung.schulministerium.nrw.de)

Eine zweite Forderung richtet sich an die Weiterbildungsmöglichkeiten der Volks-hochschulen. Hierbei darf jedoch der freiwillige Besuch-Charakter nicht unterschätzt werden. Dazu hat die Bürgerstiftung Gütersloh soeben in Kooperation mit der Volkshoch-schule ein Bürgerkolleg gebildet. (vgl.: www.buergerkolleg-guetersloh.de) In Wiesbaden, der Ideengeberstadt, wird das Bürgerkolleg bereits seit 2010 angeblich erfolgreich durchgeführt.

Gibt es neben Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten noch andere  Mobilisatoren für Demokratiekompetenz? Nächsten Donnerstag mehr!

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Bürgerrechte und Bürgerpflichten

Burger King, Bürgerbrunch oder Animation einer echten Bürger-Beteiligung?

Die Begriffe, die auf den Silben Bür- ger aufbauen, könnten unterschiedlicher nicht sein: Das Vokabular reicht von Bürgersteig, über Bürgerschreck bis hin zum Bürgerkrieg.

Als partizipatorische Zusammensetzungen sind bekanntermaßen die Bürgerrechtsbewegung, die -beteiligung, die -sprechstunde, die -umfrage, der -antrag, der -entscheid, die -anhörung, die -räte, das -begehren, der -haushalt, das -portal, die -befragung, die -anfrage, die -initiative, das -komitee in der Beteiligungspraxis bekannt.

Die meisten Beteiligungsformen zeigen jedoch, dass nur eine kleine Zahl von Bürgern bereit ist, sich längerfristig einzubringen. Welche Gründe, Hindernisse und Vorbehalte können dafür vermutet werden und was wäre eigentlich ein „politisch mündiger“ Bürger?

Diesen Fragen gehe ich immer donnerstags nach!

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Die Lust an der Demokratie fördern

Nach der geringsten Kommunal-Wahlbeteiligung seit 1949 , müssen sich Politik, Verwaltung und auch die engagierten Bürger ernsthaft fragen, wie die Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung mittelfristig zu aktivieren ist!

Zuvor muss jedoch klar sein, dass die politischen Entscheidungsprozesse in Ausschüssen, Räten, Beiräten und anderen politischen Gremien nicht mehr wie bisher durchgeführt werden dürfen. Es sollten transparente öffentliche Diskussionen und Abstimmungen zur Regel werden, partizipatorische Elemente zugelassen, ausdrücklich gewünscht und beworben werden.

Das Beenden des Bürgerhaushaltes z.B. war ein falsche Zeichen: Man sprach den sich noch zu wenig beteiligenden Bürgern die Legitimation ab, obwohl dieselben Politiker  selbst nur von einer geringen Anzahl ihrer Bürger legitimiert werden.

Wenn das kommunale Parlament und die Verwaltung die o.g. Aspekte in den nächsten 6 Jahren vorlebt, wird sich auch die Bereitschaft zu mehr Beteiligung zwischen den Wahlen und zur nächsten Wahl einstellen!

Wie sich Initiativen und die Bürger selbst motivieren könnten, werde ich hier ab nächsten Donnerstag beleuchten.

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