Schlagwort-Archive: Kommunalwahl

Henning Schulz eröffnet Wahlkampf

kranwerbungHoch über dem Kaiserquartier wirbt Henning Schulz für eine zweite Amtszeit, denn Bauen ist und bleibt sein Metier. Das Parteibüro der CDU konnte indess den Beginn seines Wahlkampfes nicht bestätigen.

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Wenn ich König von Pavenstädt wär

Der Eventmanager versteht das Handwerk der Wahlplakatierung: Den ortsgebunden Wähler lächelt er in seinem Pavenstädter Wahlbezirk vor Baumkulisse, Kirche und Regenbogen an, den altersneutralen Parteiwählern präsentiert er sich als unermüdlicher Bürgeranwalt vor der Rathausfassade und den Jungwählern ab 16 zeigt er lässig den Weg zur richtigen Partei  („Lieber Herr Morkes, musste das sein? Mit dieser Geste hat die amerikanische Regierung junge Menschen zum Kriegsdienst gelockt!“)

Einen Haken hat das Ganze jedoch noch bis zur Krönung: Der Wähler entscheidet, ob die BfGT-Oneman-Show genügend Prozentpunkte erhalten wird!

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Plakatsatire: Wahlkrampf-Dialoge

Eine Gruppe der CDU-Wahlkreiskandidaten auf ihrem Berufsrate-Großplakat.

Die Dialoge sind nicht von der CDU autorisiert!!!

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Die Wähler haben keine „gleiche“ Wahl

Das Wahlrecht in Deutschland mag „allgemein, unmittelbar, frei und geheim“ sein, aber „gleich“ ist es nach meiner Auffassung nicht. Es kommt im Gegenteil vierfach nicht „aufs Gleiche“ heraus:

1.  Für den Wähler gibt es zunächst eine „Ungleichheit“ zwischen den einzelnen Wahlen in NRW wie Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl. 2. Wohnt der Wähler in NRW, hat er mit seinem einen Kreuz bei der Kommunalwahl gegenüber fast allen anderen Bundesländern mit drei und mehr Stimmen „keine Gleichstellung“. 3.  Ein Parteimitglied hat eine zweifache Möglichkeit die Kommunalwahl zu beeinflussen: Einmal als Mitwähler der Wahlkreiskandidaten und der Reserveliste in der Wahlversammlung der Parteien und zum zweiten Mal wie jeder parteilose Wähler am Wahltag. Das kommt ebenfalls „nicht aufs Gleiche“ heraus. 4.  In Gütersloh sind erstmalig die Wahlkreise „nicht gleichrangig“, da ein Wähler im Wahlkreis 060 durch die Zulassung eines Einzelbewerbers aus acht, ein Wähler in einem der anderen Wahlkreise nur aus sieben Kandidaten auswählen kann.

Diese Wahlmängelliste ist sicher auch ein Grund für die stetig sinkende Wahlbeteiligung und die viel zitierte Politikverdrossenheit.

Wann werden die Wahlen in NRW endlich durch ein im Grundsatz „gleiches“ Wahlrecht und notwendige partizipatorische Möglichkeiten „ins Gleiche“ gebracht?

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Kommunalwahlanalyse: Verweildauer

Manche  Kandidaten  sitzen  seit  25 Jahren im Rat,  treten nun zum 6. Mal an!

Unsere Untersuchung bezieht sich auf die ersten 30 Reserve-Listenplätze der CDU, die 25 der SPD, die 12 der GRÜNEN, die 10 der BFGT, die 6 der FDP, die 4 der UWG und ebensoviele LINKE. Die Angaben stammen aus dem Ratsinformationssystem.

CDU, SPD und die GRÜNEN haben erneut einen altgedienten Kandidaten aufgestellt, der nach 25 Jahren zum 6. Mal antritt. 20 Jahre Ratsarbeit können ein weiterer CDU-Mann, ein weiterer GRÜNER und 3 weitere SPD Kandidaten (1 Mann u. 2 Frauen) vorweisen. Seit 15 Jahren und damit zum nun zum 4. Mal wollen 5 CDUler, 5 SPDler, eine GRÜNE, je 2 BFGTler und UWGler die Bürger im Rat vertreten.

Kandidaten, die zum 1. Mal für den Rat antreten, bringt die CDU 12, die SPD 11, die GRÜNEN 6, die BFGT und FDP 5, die UWG 2 und die LINKE 3 ins Rennen. Auffällig ist hier, dass die FDP als altgediente Ratspartei bis auf einen Kandidaten, der eine Ratsperiode hinter sich hat,  vollständig neu aufgestellt ist!

Fazit: Auch wenn die Parteien Nachwuchssorgen haben, ist es nicht gerechtfertigt, dass einzelne Mitglieder sich auf sicheren Listenplätzen „lebenslänglich“ im Rat einrichten. Natürlich ist auch damit zu rechnen, dass sich einige der „Alten“ ihrer namentlichen Bekanntheit wegen noch einmal aufstellen ließen, dann aber im Laufe der 6 jährigen Ratsperiode ausscheiden!? Wer zwei, maximal drei Ratsperioden hinter sich hat, sollte seinen Sessel jedoch automatisch für Nachrücker freigeben, damit möglichst viele Parteimitglieder / Bürger an den Entscheidungsprozessen teilhaben können. Das würde die Demokratie nachhaltig sichern!

Zwar gibt es von den insgesamt 91 untersuchten Listenplätzen 44 Kandidaten, die zum ersten Mal aufgestellt wurden, jedoch sind diese bei den beiden großen Parteien eher auf den hinteren Plätzen zu finden, von denen viele nach der Stimmenauszählung gar nicht erst in den Rat kommen werden. Das Kreuz am Wahltag kann auch dieses nicht ändern, denn die Listen sind nach dem überkommenen NRW-Wahlrecht ausschließlich partei-engemacht, die Kandidaten werden in der eingereichten Reihenfolge in den Rat einziehen!

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Politik am Samstag: Kommunalwahl

In den Rat der Stadt Gütersloh kommt man über das Direktmandat in einem Wahlkreis oder über die Parteien-Reserveliste. Diese enthalten in den meisten Fällen auch die Namen der Direktkandidaten in den Wahlbezirken. Anke und ich haben uns die aktuellen Listen einmal genauer angesehen und Daten erhoben, die wir vor der Wahl auf unseren Blogs veröffent-lichen.

Heute das Ergebnis der Frauenquote!  Bezugsgrößen waren bei der CDU die ersten 30, bei der SPD die ersten 25, bei den Grünen die ersten 12, bei der BFGT die ersten 10, bei der FDP die ersten 6, bei der Linken und bei der UWG die ersten 4 Kandidaten ihrer Reserveliste. Die CDU stellt demnach  7  Frauen (von 30), die SPD 10 (von 25), die Grünen 5 (von 12), die BFGT 3 (von7), die FDP 1 (von  6), die Linke 1 (von 4) und die UWG 1 Frau (von 4)  auf.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass in allen Reservelisten die Frauenquote noch weit unter 50% liegt. Lichtblicke gibt es bei den Grünen und der SPD, die in ihrer Bezugsgröße auf 42 und 40 % Frauenanteil landen. Der kommende Rat wird wieder männlich dominiert und das können wir durch unser „Kreuzchen“ auch nicht mehr ändern, denn die Kandidaten werden von den Parteien benannt!

 

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Satire zum Ersten: Outing der CDU

Diese „Arbeiterpartei“ demonstrierte heute sehr  plakativ für den Stadtrat GT.

Sie hatten ihre blankgeputzen und bisher unbenutzten Arbeitsutensilien mitgebracht, damit jedermann sehen kann, dass ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt bestens gelingen wird! Mehr zur Kommunalwahl in Gütersloh am kommenden Samstag.

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Hat der Wähler überhaupt eine Wahl?

Bei der Kommunal- und Kreistagswahl kann Mensch nur je ein Kreuz machen

Damit können die Wahlberechtigten einen von aktuell 7 Kandidaten ihres Wahlkreises direkt wählen, die ausschließlich von den Parteien aufgestellt wurden. Nur im Wahlkreis 60 gibt es 8 Wählbare: Dort wurde Herr Bunnemann zusätzlich als Einzelkandidat ohne Parteizugehörigkeit zugelassen.  Falls ich ihn nun wählen wollte, kann ich das aber nicht.  Ich müsste noch schnell in seinen Wahlbezirk umziehen, wenn ich eine Wohnung fände.

Alle Wahlkreiskreuze bringen dann den Mehrheitskandidaten eines Wahlkreises direkt in den Rat. Hat man sich für einen anderen Kandidaten entschieden, kann dieser nur noch über die ebenfalls von den Parteien aufgestellten Listen, entsprechend der Prozente, die alle Wähler dieser Partei gegeben haben, in den Rat gelangen. Hat diese Partei wenige Prozente und / oder der Gewählte steht weit hinten auf der Liste, ist die für diesen Kandidaten abgegebene  Stimme verloren!

In Gütersloh verschärft sich das Wahlproblem noch, weil seit Ewigkeiten alle Direkt-mandate von der CDU geholt wurden. Möchte ich einen anderen vielleicht altgedienten, kompetenten oder auch neuen Kandidate unterstützen, bleibt es leider allein den Parteien (Reihenfolge auf den Listen) und dem Gesamtwahlausgang überlassen, ob ich tatsächlich eine Wahl hatte.

Auch in NRW sollte die Landesregierung endlich eine faire Wahl durch Kumulieren und Panaschieren zulassen. Darin ist Bayern fortschrittlicher! Dort ist es sogar möglich, eigene Wahlvorschläge auf den Stimmzettel zu schreiben.

Im Sinne des Grundgesetzes wäre es ebenfalls demokratischer, wenn die Parteien die Hoheit über die Wahlkreise und Listenplätze verlieren würden und die Bürger / Wähler tatsächlich eine Wahl hätten.

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Politiker: Verstand oder Unverstand

Von Wahlkandidaten muss man mehr erwarten können als von ihren Wählern. Die Wahlberechtigten sollten die Kandidaten daraufhin vor und nach der Wahl testen, ob sie mit Verstand oder Unverstand agieren (z.B. keine unerfüllbaren und unrealistischen Verprechen geben, deutlich machen, warum sie politisch aktiv werden wollen, warum sie so oder so abgestimmt haben  etc.).  Der Politiker sollte Verstand haben und aus Vernuft handeln. Er sollte zumindest die Fähigkeit und den Willen besitzen moralisch Gutes von moralisch Schlechtem zu unterscheiden, sich also für das ethisch Richtige entscheiden können.  Seine Stimme zu politischen Entscheidungen betrifft nicht nur ihn selbst oder seine Familie,  sondern viele Tausend Mitbürger.

Grobe Zusammenfassung einer philosophischen Abhandlung über die Worte des Fürsten Saphieha aus einem Drama von Friedrich Schiller von Merve Demirbag, Grundkurs Philosophie bei  Dr.  B.  Fahlbusch,  Anne-Frank-Gesamtschule Gütersloh.

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Kommunalwahlkandidaten 2014?

Die Kandidatenlisten mussten bis zum 7. April abgegeben werden. Heute trat der Wahlausschuss zusammen. Noch kennt die Gütersloher Öffentlichkleit nur sehr wenige Wählbare. Das muss sich schnell ändern, in 6 Wochen sollen wir eine Entscheidung fällen.

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Bekannter Bürger will allein in den Rat

Peter Bunnemann will als unabhängiger und parteiloser Einzelkämpfer den Wahlbezirk 60 (Innenstadt) direkt gewinnen, damit er auf diesem Weg  für die nächsten 6 Jahre ein ordent-liches Ratsmitglied wird. Er will etwas erreichen, was in Gütersloh (ich glaube auch was in NRW) noch keiner vor ihm geschafft hat: Die Hoheit einer Partei, hier die CDU, bei allen Direktmandaten in einem Fall durchbrechen. An Mut und Entschlossenheit fehlt es ihm wohl nicht!

Nur, wenn er es denn schaffen sollte, weiß er schon, was ihm in Rat und Ausschüssen blüht? Als ehemaliges Ratsmitglied einer kleinen Partei habe ich die Geschäftsordnungstricks, das Pokern mit Ausschussgrößen und die Missgunst der Ratsparteien und der Verwaltung in Wort und Tat kennengelernt. Herr Bunnemann, wollen Sie sich das wirklich antun? Schade dass die NRW-Verfassung so penetrant an der Parteiendemokratie festhält, in Bayern z.B. hätten Sie es leichter!

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1. April: CDU baut weiter auf Sand

Es ist öffentlich: Die heimische CDU will nach den guten Erfahrungen bei „Gütersloh blüht auf“ nun auch den Berliner Platz dauerhaft mit einem Sandspielplatz ausstatten lassen.

(Fotomontage: ZIMJ)

Das Vorhaben stehe ganz oben auf der Investitionsliste zur Kommunalwahl im Mai. Beschaffungs- und Transportkosten könnten sehr gering gehalten werden, da der Sand vom Blankenhagener Baggersee disponiert werde. Im Gegenzug signalisiert die CDU Kompromissbereitschaft bei dessen zukünftiger Nutzung als Freibad und Campingplatz.

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Verweildauer im Kommunalparlament

Im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh kann man sehen, seit wann einzelne Rats- und Ausschussmitglieder ihr Mandat wahrnehmen. Erschreckend ist dabei, dass einzelne Abgeordnete seit über 30 Jahren Stühle besetzen, die damit für jüngere Nachrücker gesperrt sind. Dies tut der kommunalen Demokratie nicht gut!

Besser wäre es die Verweildauer auf maximal 2 Ratsperioden (in der Regel 10 Jahre) zu beschränken, damit wesentlich mehr Parteimitglieder und / oder Bürger an dem politischen Geschäft beteiligt werden können. Da eine Gesetztesinitiative nicht zu erwarten ist, bleibt nur die Selbterkenntnis der Lokal-Parteien keine Langzeit-Abgeordneten mehr aufzustellen. Der Erfahrungs-Transfer kann innerhalb der Partei erfolgen und muss nicht durch Stühlekleben und Sitzungsgelder honoriert werden!

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Ehemalige Ratsmitglieder befragt

Der Ausstieg aus der aktiven Ratsarbeit hat vielfältige Ursachen. Manche sind nur eine Ratsperiode dabei, andere schaffen es auf 30 Jahre (?). Der Wissenstransfer nach dem Ausscheiden ist jedoch für die Aussteiger und für die Neuen sehr unbefriedigend. Man wünscht sich eine stärkere Rückspiegelung der Erfahrungen.

Dies ist nur ein Ergebnis unserer Befragung ehemaliger Ratsmitglieder aus Gütersloh. Folgende Vorschläge an die Parteien ergaben sich schwerpunktmäßig: 1. Stärkere Öffnung der Parteiarbeit für Nicht-Parteimitglieder 2. Mitwirkungsmöglichkeiten für Parteilose im Rahmen eines Projektes 3. Sachorientierung contra Fraktionszwang 4. Fachliche und persönliche Qualifizierung des politischen Personals 5. Lokales Mentoring, Einsatz von „Medizinmännern“ 6. Vermeidung von erniedrigenden Aufstiegskämpfen und 7. Junge Nachrücker auf vordere Listenplätze.

Es liegt nun am Politik- und Parteibetrieb, aktiv zu werden und das Potenzial der Menschen für politische Interessenvertretung (wieder) zu gewinnen!

Wer die Langfassung der Studie lesen möchte, kann sie über zimmermann-juergen@gmx.de kostenlos anfordern.

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Plakatierung zur Kommunalwahl ???

Die Bürger sind die Plakatierung an allen Bäumen,Laternen und Zäunen leid!

Parteistrategen, besinnt euch und zeigt euch auf übersichtlichen Flächen !!!

Ein Beispiel aus einer anderen Stadt.

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Die lokale Demokratie schwächelt !

Die Kommunalwahl steht vor der Tür. In meinen politischen Donners-tags-Blogs möchte ich Bürger, Parteien und Verwaltung anregen ihr Selbst-verständnis zu überdenken und zu ändern.

Die Zukunft der lokalen Demokratie setzt in der Reform von Kommunal-Politik (Rat u.a.) und kommunaler Verwaltung (Dezernate u.a.) an. Um diesen Prozess in Gang zu setzen und in Fahrt zu halten, muss sich jedoch auch ein größerer Kreis von Mitbürgern ohne Klientelinteressen für lokale Belange interessieren und bereit sein in neu zu schaffenden oder erweiterten bekannten Gremien mitzuarbeiten.

Dieses Engagement ist für die partizipatorische Politikreform grundlegend. Wie sonst sollen runde Tische, Konsensgespräche u.a. dialogische Verfahren, Bürger-Beiräte, Ombuds-personen, Bürgerkommissionen oder Perspektivwerkstätten funktionieren?

Gleichzeitig müssten sich die Parteien für überparteiliche Verfahren, Bürgerbefragungen, -begehren und -entscheide und die Personalwahlerweiterung durch Panaschieren und Kumulieren öffnen.

Nur so kann lokale Demokratie gesunden!

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Parteien suchen Wahl-Kandidaten

Die Parteien versuchen eifrig ihre Kandidatenlisten für Räte und Kreistage aufzustellen. Das erledigen sie auf höchst unterschiedliche Weise. Manche werden autoritär von den Orts- und Kreisverbänden festgelegt und ohne Diskussion bestätigt. Andere erstellen das endgültige Ranking erst während einer Mitgliederversammlung, wobei der Proporz zwischen Ortsverband und einzelnen Bezirksgruppen, aber auch z.B. die Frauenquote,  das Gleichgewicht zwischen altgedienten und frischen Mitgliedern und auch erfahrenen Ratsmitgliedern oder Parlaments-Greenhorns zu gehörigen Auseinandersetzungen führen! Man hört auch von Ortsverbänden, die Mitgliedern oder Parteifremden Geld für eine Kandidatur anbieten oder auch von der Vergabe von Listenplätzen an im Ort bekannte Nichtmitglieder, die sich später allerdings dem Fraktionszwang hingeben müssen.

Diese Verfahren sind unbefriedigend und für uns Bürger intransparent! Besser wäre eine Beteiligung der Bürgerschaft schon an der Erstellung einer parteiunabhängigen Liste, über die dann am Wahltermin abgestimmt wird. Wer gute Arbeit z.B. als Parteimitglied in seiner Kommune geleistet hat, wird dabei auch einen sicheren Platz erreichen. Nur so kann ein positives Zusammenspiel zwischen Kommunalpolitikern und Bürgerschaft entstehen!

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