Schlagwort-Archive: Bürgerbeteiligung

GTopia: B ü r g e r v e r t r e t e r

Es ist ein Kreuz mit der Kommunalwahl in NRW: Als Wahlberechtigter habe ich für den Stadtrat am 13.09. nur eine Stimme. Dieses Kreuz wird doppelt gezählt, entscheidet darüber, wie stark die Partei im Rat wird und welcher Wahlkreiskandidat direkt dorthin einzieht.

Die Entscheidung, wer durch die Reserveliste und als Direktkandidat in den Rat entsendet wird, treffen auf Wahlversammlungen Parteimitglieder, die weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Wir müssen also darauf vertrauen, dass Parteien ihre „Besten fürs Gemeinwohl“ aufstellen. Wer die parteiinternen Machtkämpfe, Kungeleien und Rücksichten auf Interessengruppen einmal miterlebt hat, glaubt nicht mehr an eine „Bestenauswahl“. Die Entscheidung der Parteien über ihre Reserveliste und die personelle Besetzung der Stimmbezirke ist bislang für wichtiger erachtet worden als das Votum der Bürger.

Wenn auch die NRW-Landesregierungen das Kommunalwahlrecht nicht wie bereits 13 andere Bundesländer reformiert haben (z.B. Kumulieren und Panaschieren), so könnten die Parteien vom Wahlvolk über die ausgewählten Personen vorab ein Votum einholen. Sie könnten mehr Nichtmitglieder vorschlagen, auf Vielfalt setzen und auf eine generationenübergreifende Kandidatenauswahl achten.

So könnte das Kreuz ohne Zutun des Landes die kommunale Demokratie stärken.

(Mein Text ist als Kolumne auf der vorletzten Inhaltsseite des GT-Infos, Doppelheft 7+8, abgedruckt. Auch online zu lesen https://gt-info.de/)

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GTopia 3/2017: Offenes Gemeinwesen

Das Vertrauen in uns und die Kooperation mit uns Bürgern ist bei der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung nicht besonders ausgeprägt. Nichtöffentlichkeit im Bereich der Sparkassengremien, der Windkraft im Rhedaer Forst, der 3. Gesamtschule z.B. sind drei aktuelle Beispiele versäumter Transparenz.transparenz

Diese Mentalität gilt es abzulegen, wo immer das aus rechtlichen Gründen geht. Und da geht noch einiges. Eine offene Gesellschaft vitalisiert Demokratie und wirkt dem postfak-tischen Populismus entgegen. Zeit diese Utopie in der Gegenwart anzusiedeln!

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Spechtarts GTopia: Rathausvorplatz

Diese Fläche ist einer der hässlichsten Plätze in unserer Stadt, er hat keine Aufenthalts-qualität! Neun Jahre nach einem siegreichen Entwurf, ein Jahr nach einer Großspende und aktuell zu erwartenden Fördermitteln soll die Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes wiederbelebt werden. Neugestaltung

Obwohl es schon protokollierte Bürgerbegehungen gab und ein umfassender Vorschlag des Gütersloher Grafikers und Künstlers Günter Specht vorliegt, soll morgen, am 5.9. ab 18:00 Uhr im Ratssaal, nur über einige Varianten des alten Entwurfs diskutiert werden. Ein wegweisender großer Entwurf ist demnach nicht mehr zu erwarten!?Entwurf Günter Specht

Entwurf Günter SpechtHier noch einmal der Specht-Entwurf, der das ganze Ensemble beleben würde.

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StadtVisite als SonntagsSpaziergang

Zweite StadtVisite führt 37 Bürger an vernachlässigte Plätze u.a. Schandtaten

(Foto: Ergebnisse der 2. StadtVisite vom 02.09.2014)

Um die Prioritäten der beteiligten Bürger für das „Integrierte StadtEntwicklungsProjekt“ vor den Beratungen in PlanungsAusschuss und Rat kennenzulernen, veranstalteten StadtBaurat Henning Schulz, Dr. Michael Zirbel und Andrea Uhrmacher drei beispielhafte StadtRundGänge, auf denen sich auch die Bürger zu Wort melden konnten.

Die abschließende PunkteVergabe aller drei StadtVisiten soll Politik und Verwaltung signalisieren, welche RangFolge die beteiligten Bürger vornehmen würden. Ob sich die Kommunalpolitiker davon beeindrucken lassen, bleibt bekannterweise dahingestellt!?

Wer die StadtVisite heute mal auf eigene Faust durchführen will bekommt hier den Streckenplan: Vom Konrad-Adenauer-Platz (Rathaus) via ZOB zum Willy-Brand-Platz (HauptBahnhof), dann über den Kolbeplatz zur Kökerstraße, übers Trommel-pättken zum Berliner Platz, durch Spiekergasse und Feldstraße zur Stadthalle, zurück über König-, Moltke-, Schul- und Berliner Straße zum Büskerplatz.

(Foto: Der „belebte“ Büskerplatz!)

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Demokratiekompetenz der Bürger

Bürgertypen beeinflussen massiv die Wirkungschancen politischer Bildung!

Um die Demokratiekompetenz durch politische Bildung und Weiterbildung zu „schulen“, muss zunächst analysiert werden, wie der Bürger in Bezug auf Beteiligung „tickt“. Die empirische Sozialforschung unterscheidet dabei vier Persönlichkeits“typen“ : Den Desinteressierten, den reflektierten Zuschauer, den interventionsfähigen und den Aktivbürger oder anders ausgedrückt: den perfekten Privatier, den privaten, den öffentlichen und den sich in Parteien und Initiativen betätigenden Bürger.

Die politische Bildung ist gut beraten, bei ihrer Zieldefinition auf diese vier Gruppen Rücksicht zu nehmen!

Mehr zum Thema ab jetzt auf den Seiten der Gütersloher Initiative:   „Demokratie wagen“ !!!

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Demokratie braucht mündige Bürger

Steigende Abwesenheit der Bürger im politischen Alltag und zu den Wahlen !!!

Die Gründe dafür werden zu oft auf der Seite der Bürger gesucht: Der Bürger sei satt, ihm gehe es zu gut, er hat genug mit sich, seiner Familie und der Freizeitgesellschaft zu tun, er sei angewidert über die Machtgeilheit der Politiker, er glaubt: Politik verderbe den Charakter und der Einzelne könne sowieso nichts bewegen usw. usw.!

Wie immer die Gründe aussehen mögen, das politische Desinteresse ist demokratie-schädigend, weil Minderheiten zu  politischer Macht kommen und so regieren könnten, als ob die Mehrheit hinter ihnen stände! Das kann nur eine große Zahl aktiver Bürger verhindern.

Dass Parteien, politische Gremien und die Verwaltung in partizipatorische Vorleistung gehen müssen, habe ich in den vergangenen Donnerstag-Blogs aufgezeigt.

Aber wie kann sich ein Bürger nun freiwillig zu einem politisch mündigen Bürger wandeln und die wünschenswerten Beteiligungsformen aktiv nutzen? Demnächst mehr dazu.

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Rudelgucken statt Rudelbeteiligung

Brot und Spiele haben seit jeher Menschen in Massen zusammengetrieben. Demokratische Beteiligungsformen haben dagegen nur sehr geringen Zulauf.

Offensichtlich fehlt es im politischen Alltag an spannenden und emotionalen Themen, die kommunal, regional oder auch bundesweit Bürger in Bewegung setzen könnten. Selbst bei Großdemonstrationen der Friedens- oder auch Atomkraftbewegung blieb die schweigende Mehrheit zuhause. Letzlich schafften es ein paar Tausend aktive Bürger, die Stimmungslage im ganzen Land zu beeinflussen und politische Entscheidungen teilweise  zu revidieren.

Wo, für was und wie könnten sich heute Bürger für politische Themen interessieren? Nächsten Donnerstag gehts weiter!

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Bürgerrechte und Bürgerpflichten

Burger King, Bürgerbrunch oder Animation einer echten Bürger-Beteiligung?

Die Begriffe, die auf den Silben Bür- ger aufbauen, könnten unterschiedlicher nicht sein: Das Vokabular reicht von Bürgersteig, über Bürgerschreck bis hin zum Bürgerkrieg.

Als partizipatorische Zusammensetzungen sind bekanntermaßen die Bürgerrechtsbewegung, die -beteiligung, die -sprechstunde, die -umfrage, der -antrag, der -entscheid, die -anhörung, die -räte, das -begehren, der -haushalt, das -portal, die -befragung, die -anfrage, die -initiative, das -komitee in der Beteiligungspraxis bekannt.

Die meisten Beteiligungsformen zeigen jedoch, dass nur eine kleine Zahl von Bürgern bereit ist, sich längerfristig einzubringen. Welche Gründe, Hindernisse und Vorbehalte können dafür vermutet werden und was wäre eigentlich ein „politisch mündiger“ Bürger?

Diesen Fragen gehe ich immer donnerstags nach!

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Die Lust an der Demokratie fördern

Nach der geringsten Kommunal-Wahlbeteiligung seit 1949 , müssen sich Politik, Verwaltung und auch die engagierten Bürger ernsthaft fragen, wie die Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung mittelfristig zu aktivieren ist!

Zuvor muss jedoch klar sein, dass die politischen Entscheidungsprozesse in Ausschüssen, Räten, Beiräten und anderen politischen Gremien nicht mehr wie bisher durchgeführt werden dürfen. Es sollten transparente öffentliche Diskussionen und Abstimmungen zur Regel werden, partizipatorische Elemente zugelassen, ausdrücklich gewünscht und beworben werden.

Das Beenden des Bürgerhaushaltes z.B. war ein falsche Zeichen: Man sprach den sich noch zu wenig beteiligenden Bürgern die Legitimation ab, obwohl dieselben Politiker  selbst nur von einer geringen Anzahl ihrer Bürger legitimiert werden.

Wenn das kommunale Parlament und die Verwaltung die o.g. Aspekte in den nächsten 6 Jahren vorlebt, wird sich auch die Bereitschaft zu mehr Beteiligung zwischen den Wahlen und zur nächsten Wahl einstellen!

Wie sich Initiativen und die Bürger selbst motivieren könnten, werde ich hier ab nächsten Donnerstag beleuchten.

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Berliner Platz in erneutem Umbruch

Bekanntlich sind Gütersloher Plätze kein Nutzungs- und Augenschmaus für die Bürgerschaft. Aus diesem Grund hatte sich der neue Baurat Henning Schulz mehr Unterstützung erhofft. Die kommunalen Politiker lehnten jedoch die „kleinen Ergänzungen“ der fünfköpfigen Rathaus-Arbeitsgruppe mehrheitlich überwiegend aus Kostengründen  ab.

Dabei sollten die Veränderungen lediglich eine positive Wirkung auf die Aufenthaltsqualität haben. Dazu würden nach dem Rückbau der Haltestelle das Grün konzentriert, die kränkelnden Bäume gegen neue Gehölze ausgetauscht, eine Wasserrinne eingefräst und einladendere Sitzmöglichkeiten geschaffen. Kostenpunkt ca. 230.000 €. Statt der konzeptioneller Gestaltung wird nun lediglich Kosmetik aufgetragen. Der Kolbeplatz lässt grüßen! Übrigens: Der Platz lebt von und mit den Bürgern, lassen Sie die mal machen! Siehe oben!

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Weberei: „Bürgerkiez für Gütersloh“?

Mehrheits-Politik und Verwaltung, die die von PariSozial geführte „Alte Weberei“ wegen eines nichtgewährten 100000 € – Zuschusses in die Insolvenz getrieben haben, setzen nun auf das Betreiberteam „Die Böning-Brothers“. Zuvor hatte sich eine nicht legitimierte Kommission unter Leitung von Herrn Kimpel für die beiden (Bertelsmann-Manager und Berlin-Herzbomber) ausgesprochen. Sie wollen grob zusammengefasst eine chicere, serviceorientierte Gastronomie einführen. Zugkräftige Events sollen die Weberei aus der Schmuddelecke holen und großstädtisches Flair versprühen.

Welchen Raum können da noch Soziokultur, GTownMusik u.a. Initiativen einnehmen? Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ kritisiert Politik und Verwaltung wegen mangelnder Transparenz: Die drei übriggebliebenen Konzepte sind nur auf den jeweiligen Bewerber-Homepages einzusehen, die Auswahlkriterien der Politik wurden nicht veröffentlicht und die versprochene Bürgerbeteiligung ging „aus Zeitgründen“ verloren. Endgültig soll nun im Kulturausschuss am 19.9. über die neuen „Türöffner“ (s.o.) abgestimmt werden. Die Bürger und Besucher des Bürgerzentrums können dabei nur von der Empore aus zuhören. Die Abstimmung mit den Füßen erfolgt später!?

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„Kaffeefahrt“ über den Flughafen

Von der durch Bürger angeregten Besichtigung des Flughafens blieb eine kurze Rundfahrt über das Flughafengelände übrig. Im geschlossenen Bus benannte ein Verbindungsoffizier überwiegend zivile Bauten rechts und links der Fahrstrecke. Entscheidende Fragen nach Grunderwerbkosten, Rückerstattung von Investitionskosten und Umweltschäden blendete er mit dem Hinweis auf die gute Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, die „alles“ einvernehmlich regeln werden, aus.

An diesem sommerlichen Tag schien frisches Grün über die Altlasten gewachsen zu sein!?

Ich erinnerte mich derweil an einen Rundgang um das gesamte Flughafengelände, den ein grüner Freund mit mir 1984 während des Kommunalwahlkampfes unternommen hatte. Damals wurde das Abwasser noch provisorisch geklärt und anschließend in die Ems eingeleitet. Wir sahen große Becken, in die offensichtlich Kerosin und Altöle abgelassen wurden, wir entdeckten zuhauf Munitionsreste und verrostete Waffen und Flugzeugteile. Uns bot sich insbesondere am südlichen Zaun ein apokalyptisches Szenario.

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Volksbank beteiligt Mitbürger

10.000 € Vereins-Spenden der Volksbank wurden über ein Voting ermittelt

Die Volksbank öffnete sich zum zweiten Mal den neuen Kommunikationswegen wie SocialMedia und Facebook. Zunächst konnten sich Vereine und Einrichtungen online bewerben. Schließlich wurden 25 Vereine aus dem Geschäftsgebiet der Volksbank bei Facebook zur Auswahl gestellt. Nach Ende der Votingphase wurde den zehn Vereinen mit den meisten Stimmen das Geld übergeben. Auf Platz zwei landete übrigens die gebeutelte Gütersloher Faltbootgilde.

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