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Kolumne: Es geht auch anders

Die Wahlbeteiligung ist immer auch ein Indiz für die Glaubwürdigkeit von Politik: Bei der letzten Kommunalwahl 2014 lag sie in der Stadt Gütersloh leicht über 45 Prozent, 2009 noch bei knapp 51 und bei der Bürgermeisterwahl 2015 unter 40 Prozent. Es gibt Gründe dafür.

Aber es geht auch anders: Rückt den Kandidatinnen und Kandidaten auf die Pelle, befragt sie nach ihrer Fortschrittserzählung für die Stadt. Was wollen sie gestalten, wie wollen sie ihre Ziele erreichen – und was bedeutet für sie zuhören und beteiligen? Wägen wir als Wähler ab, wer uns was erzählt – und prüfen wir, ob das Gehörte und Versprochene glaubhaft ist. Welche Idee kann in was für ein praktisches Handeln münden – und was hat die Bevölkerung davon? Jeder einzelne und die Gemeinschaft.

Heiße Sommer und Corona-Viren zeigen, dass wir an einer Weggabelung stehen: Denken im voraus und Denken auf Vorrat sind angesagt. Nutzen wir doch einfach alle unsere Möglichkeiten „vor“ der Wahl, mischen wir uns ein. Und nach reiflicher Überlegung zeigen wir durch eine wieder steigende Wahlbeteiligung, dass wir auch in der Kommune Politiker wünschen, die „das haben wir schon immer so gemacht“ ablegen und den Willen zur Veränderung verkörpern. Es geht anders, dazu sollten wir am 13. September wählen gehen.

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GT-Wahlnachlese: Wahlbeteiligung

Zunächst die Fakten: Bei der letzten Bundestagswahl gingen 72,3 %, bei der letzten Landtagswahl 64 %, bei der vor zwei Wochen durchgeführten Europawahl 54 %, bei der Kreistags- und Landratswahl 50,7 % und bei der Kommunalwahl 45,38 % wahlberechtigte Gütersloher zur Wahl. Zudem waren insgesamt 444 kommunale Stimmzettel ungültig.

An den zeitgleich durchgeführten Wahlen zum Integrationsrat beteiligten sich nur 12,55 % der Wahlberechtigten.

Die von den Parteien dominierten Wahlen (Themen, Kandidaten u.a.) haben offensichtlich keine Zukunft mehr. Über die Hälfte der Wähler ist enttäuscht und glaubt nicht mehr an die Gestaltungskraft der Alt-Parteien-Politiker. Lokale Initiativen, die sich Wahlen stellen, haben  an Wählerstimmen zugelegt, was natürlich auch an der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung liegt.

Wenn sich Parteien und Politik dem Bürger nicht durch echte Partizipationsangebote öffnen, werden die kommenden Wahlergebnisse nur noch Minderheiten repräsentieren. Das entspricht jedoch nicht dem Geist des Grundgesetzes!

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Die Wähler haben keine „gleiche“ Wahl

Das Wahlrecht in Deutschland mag „allgemein, unmittelbar, frei und geheim“ sein, aber „gleich“ ist es nach meiner Auffassung nicht. Es kommt im Gegenteil vierfach nicht „aufs Gleiche“ heraus:

1.  Für den Wähler gibt es zunächst eine „Ungleichheit“ zwischen den einzelnen Wahlen in NRW wie Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl. 2. Wohnt der Wähler in NRW, hat er mit seinem einen Kreuz bei der Kommunalwahl gegenüber fast allen anderen Bundesländern mit drei und mehr Stimmen „keine Gleichstellung“. 3.  Ein Parteimitglied hat eine zweifache Möglichkeit die Kommunalwahl zu beeinflussen: Einmal als Mitwähler der Wahlkreiskandidaten und der Reserveliste in der Wahlversammlung der Parteien und zum zweiten Mal wie jeder parteilose Wähler am Wahltag. Das kommt ebenfalls „nicht aufs Gleiche“ heraus. 4.  In Gütersloh sind erstmalig die Wahlkreise „nicht gleichrangig“, da ein Wähler im Wahlkreis 060 durch die Zulassung eines Einzelbewerbers aus acht, ein Wähler in einem der anderen Wahlkreise nur aus sieben Kandidaten auswählen kann.

Diese Wahlmängelliste ist sicher auch ein Grund für die stetig sinkende Wahlbeteiligung und die viel zitierte Politikverdrossenheit.

Wann werden die Wahlen in NRW endlich durch ein im Grundsatz „gleiches“ Wahlrecht und notwendige partizipatorische Möglichkeiten „ins Gleiche“ gebracht?

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