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Nach der geringsten Kommunal-Wahlbeteiligung seit 1949 , müssen sich Politik, Verwaltung und auch die engagierten Bürger ernsthaft fragen, wie die Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung mittelfristig zu aktivieren ist!

Zuvor muss jedoch klar sein, dass die politischen Entscheidungsprozesse in Ausschüssen, Räten, Beiräten und anderen politischen Gremien nicht mehr wie bisher durchgeführt werden dürfen. Es sollten transparente öffentliche Diskussionen und Abstimmungen zur Regel werden, partizipatorische Elemente zugelassen, ausdrücklich gewünscht und beworben werden.

Das Beenden des Bürgerhaushaltes z.B. war ein falsche Zeichen: Man sprach den sich noch zu wenig beteiligenden Bürgern die Legitimation ab, obwohl dieselben Politiker  selbst nur von einer geringen Anzahl ihrer Bürger legitimiert werden.

Wenn das kommunale Parlament und die Verwaltung die o.g. Aspekte in den nächsten 6 Jahren vorlebt, wird sich auch die Bereitschaft zu mehr Beteiligung zwischen den Wahlen und zur nächsten Wahl einstellen!

Wie sich Initiativen und die Bürger selbst motivieren könnten, werde ich hier ab nächsten Donnerstag beleuchten.